Warum wird das Solothurner Polizeigesetz angepasst?

Die Anpassung des Gesetzes ist einerseits notwendig, weil neue Vorgaben des Bundes umgesetzt werden müssen (z.B. Verlängerung der Polizeiausbildung). Andererseits geht es auch darum, der Solothurner Polizei zeitgemässe Methoden und Werkzeuge zur Verhinderung von Straftaten zur Verfügung zu stellen. Gestärkt und klar geregelt werden soll das Einschreiten, wenn deutliche Hinweise auf bevorstehende Straftaten vorliegen. Solche Instrumente stehen in praktisch allen Kantonen zur Verfügung, sind aber im angepassten Solothurner Gesetz streng geregelt und rechtsstaatlich abgesichert.

Warum die Abstimmung?

Das angepasste Gesetz wurde im Solothurner Parlament mit wenigen Gegenstimmen gutgeheissen. Die Volksabstimmung am 29. November 2020 ist nötig, da Jungparteien und Anwälte das Referendum ergriffen hatten.

Vielen Dank!

Das Polizeigesetz wurde am 29. November mit einem Ja-Anteil von 73.02% klar angenommen.
Komitee für ein JA zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei ist über dieses Resultat sehr erfreut und dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich.