Die wichtigsten Punkte im angepassten kantonalen Polizeigesetz

Straftaten verhindern

Heute werden Straftaten oftmals in der Anonymität des Internets, auf geschlossenen virtuellen Plattformen angebahnt und dann in der realen Welt umgesetzt. Selbst wenn klare Hinweise auf kriminelle Vorhaben vorliegen, kann die Solothurner Polizei mit dem heutigen Gesetz nicht eingreifen.
Die verdeckte Vorermittlung und die verdeckte Fahndung sind zeitgemässe Mittel, die sich in anderen Kantonen längst bewährt haben. Die verdeckte Vorermittlung ist heute zwar möglich, jedoch nur an «allgemein zugänglichen Orten und öffentlichen Räumen im Internet». Mit dem angepassten Gesetz soll die Solothurner Polizei die Möglichkeit haben, bei konkreten Hinweisen auch in abgeschotteten Räumen wie z.B. illegalen Spielclubs oder eben in passwortgeschützten Netzwerken aktiv zu werden.

Nur bei konkreten Anhaltspunkten

Wichtig: Es geht bei der verdeckten Vorermittlung und bei der verdeckten Fahndung immer um mögliche Verbrecher und nicht um unbescholtene Bürger. Am Anfang aller Ermittlungen steht immer ein konkreter Anhaltspunkt. Die neuen Instrumente stehen im Einklang mit dem geltenden Recht und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Datenschutz und Kontrolle bleiben gewahrt

Was Datenschutz und Kontrolle der Ermittlungs- und Fahndungsinstrumente betrifft, ist das zur Diskussion stehende Gesetz strenger und präziser als die Bestimmungen anderer Kantone. Löschpflichten, Voraussetzungen für verdeckte Massnahmen und Aufsichtsorgane sind klar geregelt.

Einsatz von neuen Technologien

Die automatisierte Fahrzeugfahndung zielt auf Kontrollschilder ab, die in einem Bundesregister verzeichnet sind und nach denen gefahndet wird. Wird ein solches Kontrollschild erfasst, wird eine Meldung an die Polizei ausgelöst. Kontrollschilder, die nicht verzeichnet sind, werden nicht registriert.

Geregelt wird im angepassten Gesetz auch der Einsatz von Drohnen. Dieser kann sinnvoll und kostengünstiger als Helikoptereinsatz sein.

Am 29. November 2020 wird im Kanton Solothurn über die "Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei" abgestimmt.
Die offiziellen Informationen zur Abstimmung auf der Website des Kantons Solothurn.