Fakten zu den Punkten, die für Diskussionen sorgen

Die verdeckte Vorermittlung

Auch im Kanton Solothurn bestehen kriminelle Strukturen. Schwere Straftaten (Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, gewerbsmässige Kinderpornografie) finden nicht in der Öffentlichkeit statt. Genutzt werden abgeschottete Hinterzimmer, private Clubs und geschlossene, mit Passwort geschützte Plattformen im Internet.
Im Unterschied zu anderen Polizeigesetzen in fast allen anderen Kantonen darf die Kapo SO in solchen Räumen nicht verdeckt vorermitteln – selbst dann nicht, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte auf ein bevorstehendes Schwerverbrechen vorliegen. Die geltende Beschränkung auf allgemein zugängliche (reale und virtuelle) Orte verunmöglicht der Kapo SO, äusserst schwere Straftaten dort zu verhindern, wo sie tatsächlich ausgeführt werden.

Das soll geändert werden:

Die verdeckte Vorermittlung ist bereits heute gesetzlich verankert. Angepasst wird einzig der örtliche Anwendungsbereich, indem die örtliche Beschränkung auf "allgemein zugängliche Orte (sowie virtuelle Begegnungsräume im Internet, die einem grösseren Benutzerkreis offenstehen,") gestrichen wird.

Das bleibt weiterhin gültig:

  • Massnahme nur bei äusserst schweren Straftaten gem. Deliktskatalog zulässig
  • nur bei konkretem Anhaltspunkt, dass eine solche Straftat vor der Ausführung steht
  • besondere Schwere oder Eigenart der Straftat muss Massnahme rechtfertigen
  • es steht keine mildere Massnahme zur Verfügung
  • das Haftgericht muss die Massnahme genehmigen
  • gesetzliche Informationspflicht der Polizei, so dass die betroffene Person Beschwerde beim Obergericht erheben kann
  • gesetzliche Datenlöschungs- und Berichterstattungspflicht der Polizei (=Kontrolle durch Datenschützerin)

Kommt selten zur Anwendung

Die verdeckte Vorermittlung wird selten und sehr überlegt eingesetzt. Seit die Möglichkeit besteht (ab 2014), hat die Solothurner Polizei insgesamt 3 Mal von der Massnahme Gebrauch gemacht.

Die verdeckte Fahndung

Sollen Kinderschänder, Internetbetrüger, Menschen- und Waffenhändler sich in passwortgeschützen Netzwerken sicher und ungestört fühlen? Das angepasste Polizeigesetz würde der Solothurner Polizei erlauben, bei konkreten Hinweisen auf eine bevorstehende Straftat aktiv zu werden. Sie könnte mit Personen in Kontakt treten, ohne sich als Polizei zu erkennen geben. Mit solchen verdeckten Fahndungen konnten in anderen Kantonen beispielsweise Verbrechen mit minderjährigen Opfern (Cybergrooming) verhindert werden.

Nur unter strengen Voraussetzungen

  • nur zur Verhinderung von Verbrechen und Vergehen
  • nur bei konkretem Anhaltspunkt, dass ein Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung steht
  • nur, wenn keine mildere Massnahme zur Verfügung steht
  • sollte die Massnahme ausnahmsweise länger als 1 Mt. dauern, muss Haftgericht Fortsetzung genehmigen
  • gesetzliche Informationspflicht der Polizei, so dass die betroffene Person Beschwerde beim Obergericht erheben kann
  • gesetzliche Datenlöschungs- und Berichterstattungspflicht der Polizei (= Kontrolle durch Datenschützerin)